Neuigkeit vom 08.01.2020

Bezirksbürgermeister Balzer hat die Nase voll von Effekthascherei in der Cité Gyunemer: „Abgeordneter Jörg Strödter verleugnet Tatsachen!“

Seit Monaten wird im Ortsteil Reinickendorf-West das Abwasserproblem in der Citè Guynemer thematisiert. Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) hatte mit dem Vorstandsvorsitzenden der Berliner Wasserbetriebe Jörg Simon das Thema eingehend erörtert. Das von den Franzosen 'Cité Guynemer' benannte Wohngebiet hat erhebliche Probleme mit der Wasserver- und -entsorgung. Das alte Pumpwerk ist technisch in einem katastrophalen Zustand. Die Betriebsgenehmigung lief eigentlich zum Jahresende 2019 aus. Bereits in den 1990er Jahren begann das Bundesfinanzministerium, in dessen Eigentum die Alliiertensiedlungen übergegangen waren, mit der Privatisierung -also Verkauf- der Flächen an private Investoren. Immer noch blaue Straßenschilder zeigen dem Passanten auf, dass die Straßen, die wie selbstverständlich befahren werden, nicht als sogenannt 'öffentlich gewidmet', also vom Land Berlin und hier durch den Bezirk übernommen worden sind. Der Grund ist einfach erklärt: der Ausbaustand der Straßen entspricht nicht dem, was das Land Berlin zu welcher Zeit auch immer als Mindestbaustandard für seine Straßen voraussetzte bzw. selbst errichtete. Und das gilt vor allem für das, was man nicht sieht, weil es unter der Straßendecke sich befindet.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer ist kein Mann der Versprechungen, er will Taten sehen. Leider ist zwischenzeitlich die private Grundstücksgesellschaft in die Insolvenz gegangen, also pleite! Zusammen mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) sucht Balzer nach Lösungen. Folglich holte er viele Beteiligten an einen Tisch. Die Kanalisation befindet sich in desolatem Zustand, die vorhandene Pumpstation ist schon sehr alt und bedarf zum Weiterbetrieb der Überprüfung. Die BWB sind bemüht, die Versorgung weiterhin sicherzustellen. Momentan stehen die BWB in laufenden Gesprächen mit dem Liquidator der privaten Grundstücksgesellschaft 'Cité West UG'. Diese werden auch in 2020 weitergeführt werden, da der Liquidator auch über diesen Zeitpunkt hinaus hier tätig sein will. Die Gesprächsteilnehmerinnen/-teilnehmer waren einhellig der Meinung, dass sich die Gesamtsituation in der Cité Guynemer schwierig gestaltet, da es im genannten Bereich weitere verschiedene Grundstückseigentümer gibt. Zuständig für den Bereich der meisten Grundstücke ist aber weiterhin die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), da sie es beim Verkauf der Grundstücke versäumt hat, die Versorgungspflicht vertraglich neu zu regeln. Langfristig müsste also die BImA (die unter Aufsicht vom Bundesfinanzministerium steht) in die Pflicht genommen werden. Die weitere Lösung wird dann auch die öffentliche Widmung der Straße Avenue Jean Mermoz sein. Der Fachbereich Straßenbau des Straßen- und Grünflächenamtes sieht zwingend hier die Voraussetzung, dass vor der öffentlichen Widmung der Ausbau der Straße durch die BImA erfolgen müsse (siehe auch am Beispiel Cité Foch), da sonst eine Übernahme der Straße nicht erfolgen könne. Der Bezirk erklärte sich bereit, nach einem entsprechenden regelkonformen Ausbau der Avenue Jean Mermoz durch die BWB die Straße zu widmen und zu übernehmen.

Nun meldet sich Strödter erneut zu Wort: Seiner Meinung nach muss der Bezirk gezwungen werden, sich dafür einzusetzen, dass die Straßen öffentlich gemacht werden. Diese Aussage verursacht beim Bezirksbürgermeister nicht nur Kopfschütteln – er hat schlichtweg die Nase voll und ließ seitens des Bezirksamtes mitteilen:

„Dem SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter ist die Sachlage wohlbekannt. Dass er in Verkennung dieser Sachlage immer wieder und in populistischer Weise versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern, ist sehr bedauerlich. Der Bezirk kann überhaupt nicht ,gezwungen‘ werden, dass die Straßen öffentlich werden. Die Straßen befinden sich in Privatbesitz, und deshalb sind die privaten Eigentümer für den Straßenzustand als auch für die Versorgungsmedien verantwortlich. Ursprünglicher Eigentümer war die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Flächen im Wesentlichen an die Cité West veräußert haben. Mittlerweile haben einzelne Anlieger Straßenabschnitte erworben, um die Erschließung ihrer Grundstücke zu sichern. Um die Straßen öffentlich zu widmen, wäre es zunächst notwendig, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies kann nur über einen entsprechenden Bebauungsplan erfolgen. Im derzeitigen Bebauungsplanentwurf sind die Straßen als Privatstraßen gekennzeichnet, da sie ausschließlich Erschließungsfunktion für die anliegenden Grundstücke erfüllen. Der Bebauungsplanentwurf ruht zurzeit, bis die endgültige Schließung des Flughafens vollzogen ist. Eine Änderung am Status als Privatstraße könnte nur eintreten, wenn die Straßen entsprechend den heutigen Vorschriften hergestellt werden. Daher kommt für den Bezirk zurzeit weder eine Übernahme der Straßen in Betracht, noch sieht sich der Bezirk finanziell in der Lage, für den normgerechten Ausbau dieser Straßen aufzukommen. Es ist gar nicht ungewöhnlich, dass sich Straßen in Privatbesitz befinden. Dies hat für die privaten Eigentümer auch den Vorteil, dass sie den Ausbaugrad selbst bestimmen können. Im Zuge einer öffentlichen Investition greift beim erstmaligen Ausbau (das wäre hier der Fall) das Straßenausbaubeitragsgesetz. In der Cité Guynemer würden dann 90 % der Ausbaukosten auf die privaten Grundstücksanlieger umgelegt werden. Dies bedeutet deutlich höhere Kosten für die Anlieger als wenn sie in eigener Zuständigkeit ihre Straßen Instandhalten würden. Lediglich die Avenue Jean Mermoz soll bisher als öffentliche Straße ausgebaut werden, da sie nach Schließung des Flughafens die Erschließungsfunktion für das geplante Neubaugebiet Tegel-Nord übernehmen soll.“

Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU): „Engagierte Abgeordnete sind ja stets willkommen, doch wer wie Herr Stroedter Tatsachen verleugnet, nur um sich selbst in Position zu bringen, erweist den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern einen Bärendienst.“

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Emine Demirbüken-Wegner
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