Pressemitteilung vom 03.08.2019

MUF AM PARACELSUSBAD: NUN ENTSCHEIDET DAS PARLAMENT!

Wie bereits es sich in den letzten wenigen Wochen abzeichnete, wird das  Berliner Abgeordnetenhaus die grundlegende Entscheidung zur Errichtung  einer MOBILEN UNTERKUNFT FÜR FLÜCHTLINGE (MUF) am Paracelsusbad treffen.  Der Senat von Berlin hat dem Parlament den Antrag zugeleitet, aus dem  die Übertragung des am Paracelsusbad gelegenen und eigentlich nicht zur  Bebauung vorgesehenen Grundstückes an die senatseigene Bau- und  Grundstücksgesellschaft BIM sich ergibt (Drucksache  18/2045). „Damit  schafft der Senat Fakten und zeigt, wie egal ihm Sorgen und Eingaben der  Bürgerinnen und Bürger sowie die gesetzlichen Hindernisse des  Denkmalschutz am Paracelsusbad sind!“, so kommentiert die Abgeordnete  Emine Demirbüken-Wegner (CDU) den Senatsbeschluß. „Die CDU wird im  Abgeordnetenhaus diesem Antrag nicht zustimmen. Ebensowenig werden wir  den Senat aus der anstehenden Entscheidung zum Denkmalschutz entlassen.  Was hier passiert, ist Durchregieren im Schröder‘schen ‚Basta!‘-Stil!“   Demirbüken-Wegner weiter: „Rot-Rot-Grün bzw. deren Reinickendorfer  Abgeordneten sind aufgefordert, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten. Ich  befürchte, dazu fehlt den Kolleginnen und Kollegen der Mut, manchen wohl  auch die Einsicht! Damit können die Bürgerinnen und Bürger diese fatale  Entscheidung dann auch an Namen festmachen.“


Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/2045 Aufgabe einer Grundstücksteilfläche des Paracelsus-Bades Roedernallee 200-204, 13407 Berlin zugunsten der Errichtung einer Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF 2.0) gemäß § 7 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes (SportFG)

Personen im Zusammenhang

Emine Demirbüken-Wegner
Emine Demirbüken-Wegner, 58