Pressemitteilung vom 01.03.2019

Kurt-Schumacher-Platz mit stärkster Umweltbelastung in Berlin

Eine von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) erarbeitete Untersuchung bietet für Berlin als europaweit erste Stadt ein Konzept, um Umweltgerechtigkeit zu messen. Die Ergebnisse wurden am 28. Februar in einem 450-seitigen Bericht („Basisbericht Umweltgerechtigkeit“) veröffentlicht. Damit liegen erstmals  für Berlin umfassende Daten zur Verteilung von Umweltbelastungen in den einzelnen Stadtquartieren vor. Der Bericht zeigt quasi „Mini-Ortsteil-bezogen“ genau, wo dauernder Lärm und schlechte Luft den Anwohnern zu schaffen macht. Das Novum an diesem Bericht ist, dass die Umweltwerte mit den Gebieten verglichen wurden, in denen besonders viele Berliner von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Der Bericht basiert auf der Betrachtung von vier Indikatoren. Diese vier Umweltindikatoren sind „Lärm“, „Luftgüte“, Bioklima“ und „Versorgung mit Grün- und Freiflächen“. Sie werden mit sozioökonomischen Daten der Anwohner in Zusammenhang gestellt. Der Bericht stellt damit bis auf die Kiezebene herunterbrechbar  alle 447 Lebensweltlich-orientierten Räume in Berlin dar.

Nach Auffassung der Sen UVK erbringen die vorliegenden Daten eine gute Arbeitsgrundlage, um gezielt dort aktiv zu werden, wo sich die Umweltbelastungen häufen. Konkrete Maßnahmen leitet die Sen UVK derzeit noch nicht aus dem Bericht ab. Die Ergebnisse sollen sich jedoch in Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan niederschlagen, die vor der Sommerpause fertig gestellt werden sollen. Daraus werden die lt. Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts notwendigen künftigen Fahrverbote und weitere Tempo-30-Strecken abgeleitet.

Nicht verwunderlich: Die Daten zeigen, dass Lärm und dreckige Luft vor allem das Leben in Berlins Zentren (City-Ost und City-West) belasten. Doch die Belastung ist häufig gerade in Kiezen mit hoher Arbeitslosigkeit und verbreiteter Kinderarmut hoch; etwa in der Gegend um den Kurt-Schumacher Platz und in Teilen von Spandau, deren Anwohner täglich dem Lärm der Einflugschneise des Flughafens Tegel ausgesetzt sind. Quartiere, in denen Menschen mit weniger Einkommen leben, seien stärker von Umweltbelastung betroffen, so stellt die SenUVK fest. Allerdings hat die Senatsverwaltung eingeräumt, dass einige in den Bericht eingeflossene Daten teils schon einige Jahre alt sind. Diese sollen nun laufend aktualisiert werden. Die Reinickendorfer Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner sieht gerade in dem neuen Bericht eine Bestätigung Ihrer Position zum sich ankündigenden Durchfahrtsverbot am Kapweg: „Der Bericht bestätigt die Auffassung, dass ein Diesel-Durchfahrtverbot am Kapweg vollkommener Quatsch ist. Nicht ein ‚Lüftchen‘ wird mittels dieses Fahrverbotes besser. Der Ursprung der Messwerte liegt in der massiven Umweltbelastung des Ortsteiles durch den Flughafen Tegel TXL. Erst im Nachgang der Schließung des TXL wird es belastbare Umweltdaten betreffend des vom Kraftverkehr verursachten Schmutzes in der Luft geben. Es beweist sich hier erneut, dass der Senat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes hätte vorgehen sollen. Mit dem Fahrverbot werden ab Juni dieses Jahres die Belastungen nur noch weiter gestreut. Ändern tut sich für die Menschen hier nichts, im Gegenteil: mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger müssen noch stärkere Verkehre ertragen!“

Personen im Zusammenhang

Emine Demirbüken-Wegner
Emine Demirbüken-Wegner, 57