Pressemitteilung vom 09.11.2018

Forderung: Keine Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung auf KaBoN-Gelände

Der Senat von Berlin hat beschlossen, auf dem Gelände der ehem. Bonhoefer-Nervenklinik (KaBoN) ein neues Aufnahmezentrum für Flüchtlinge zu errichten und damit die Einrichtung auf dem ehem. Flughafen Tempelhof zu ersetzen. Die CDU-Reinickendorf-West lehnt diesen Standort ab:

„Unsere Ablehnung und unser Widerstand sind im Hinblick auf einen Standort im Kernbereich Reinickendorfs grundsätzlicher Natur. Der angedachte Standort befindet sich an der Schnittstelle dreier Ortsteile: Wittenau, Rdf-Ost, Rdf-West. Jeder dieser Ortsteile ist letztlich seit den frühen 2000ern sozial massiv belastet worden. Wittenau hat bereits durch die erfolgten Umnutzungen auf dem Gelände der ehem. KaBoN und durch die Umwidmung sozialer Einrichtungen am Eichborndamm einen Bevölkerungsmix erfahren, der sehr viel ‚Gesellschaftsreparatur‘ notwendig macht. Rdf-Ost und Rdf-West sind durch den drastisch gestiegenen Flugverkehr in puncto ‚erlebbarer‘ Lebensqualität stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Soziale Verwerfungen waren und sind die Folge. Dies wird sich auch mit Schliessung des TXL nicht ‚über Nacht’ ändern lassen. Nicht umsonst sind die zwei Reinickendorfer Quartiersmanagementgebiete in diesen Ortsteilen zu finden (Letteplatz, Auguste-Viktoria-Allee).

Allein im Wahlkreis Rdf-West zählen wir incl. umgenutzter Hotels bzw. Pensionen mindestens vier Quasi-Flüchtlingsunterkünfte. Des Weiteren existiert am Übergang Scharnweber/Seidelstrasse ein großer Wohnblock mit EU-Bürgern aus Süd-Ost-Europa, die von der Bevölkerung eher als Flüchtlinge wahrgenommen werden. In den Kitas und Schulen von der Humboldtstrasse bis zur Quäkerstrasse kämpfen Lehrer/innen und Erzieher/innen wie Ehrenamtliche mit den offenen Problemen nicht beschulungsreifer Kinder. Die Auswirkungen der bislang erfolgten Unterbringung von Menschen aus Süd-Ost-Europa auf dem KaBoN-Gelände auf das soziale Leben in diesem Rdfer. Bereich darf auch kritisch betrachtet werden. Außerdem plant der Senat die Errichtung eines MUF am Paracelsus Bad, was bereits jetzt zu massiven Bürgerprotesten führt und zur politischen Radikalisierung im Wohnumfeld beiträgt. Kurzum: Reinickendorf verkraftet ein Aufnahmezentrum in und in der Nähe der genannten Ortsteile nicht!

Vollkommen unberücksichtigt sind bei dieser Senatsentscheidung zwei weitere Standortaspekte zum KaBoN-Gelände: Zum einen ist dort das Krankenhaus des Maßregel Vollzugs des Landes Berlin. Vivantes und die Charité sprechen zudem von Plänen zur Errichtung einer großen Pflegeschule auf dem KaBoN-Campus. Ausbildung und Wohnen sollen dort stattfinden, um den Bedarf an Pflegekräften zu decken. Diese Pläne werden so nicht mehr realisierbar sein. Weiterhin sind andere Bereiche des Geländes als Wohnungsbaupotential ausgemacht. Statt sich auf eine wenn auch langfristige aber eben städtebaulich perspektivreiche Entwicklungsmöglichkeit zu konzentrieren, verfestigt der Senat Nutzungen, die die ohnehin vorhandenen sozialen Probleme in diesem Teil Reinickendorfs verschlimmern.

 Wir gehen davon aus, dass das Bezirksamt Reinickendorf alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um die Errichtung des neues Ankunftszentrums zu verhindern!“

Personen im Zusammenhang

Emine Demirbüken-Wegner
Emine Demirbüken-Wegner, 57