Pressemitteilung vom 10.10.2018

Dieselfahrverbot am Kapweg führt zu schweren Belastungen der Anwohner

Emine Demirbüken-Wegner (CDU), Wahlkreisabgeordnete von Reinickendorf-West, befürchtet schwere Umwelt- und Gesundheitsbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Kurt-Schumacher-Platz in ihrem Wahlkreis. 

"Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes sieht auch für den Kapweg ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge vor. Die Durchsetzung dieses Fahrverbotes wird zu massivsten Umweltbelästigungen und Gesundheitsgefährdungen für die Anwohnerinnen und Anwohner im Kernbereich des Ortsteiles reinickendorf-West führen.

Der Kapweg ist in der Entwicklungsbetrachtung des Strassenverkehrs die "verkrüppelte" Süd-Fortführung der Autobahn A 111, die lt. Planungen des (West)Blner. Senats aus den 1970ern Verkehre Richtung Wedding/Seestrasse aufnehmen sollte. Hierzu sollte die Autobahn, die derzeit an der Einmündung Kurt-Schumacher-Damm endet, mit Verlegung des Eingangsbereiches der Kaserne Quartier Napoleon/Julius Leber Kaserne westlich der Weddinger Friedrich-Ebert-Siedlung durch Teile der Rehberge an die Seestrasse/den Goerdeler-Damm zum Stadtring West geführt werden.

Der Kapweg wurde nach Aufgabe dieser Planungen ausgebaut und nimmt seitdem die Verkehre aus dem Norden auf. Mit dem Mauerfall und dem Erstarken des Pendlerverkehrs aus dem nördlichen Umland sind diese Verkehre vervielfacht worden. Zudem wurde mit dem Ausbau des Kapwegs der Kurt-Schumacher-Platz in den 1980ern umfassend umgebaut und die Nord-Süd-Verkehrsführungen von drei auf zwei Spuren reduziert sowie die Überführungsbrücke für den Ost-West-Verkehr abgebaut.

Im Ergebnis ist heute festzustellen, dass es in Zeiten des täglichen Berufsverkehrs zu regelmäßigen Stauungen am Kurt-Schumacher-Platz mit Wartezeiten von ca. 10-20 Minuten vor den Ampeln kommt. Von Osten her in der Ollenhauerstrasse, die den Verkehr von Osten abbiegend nach Süden überwiegend aufnimmt. Von Norden her in der Scharnweberstrasse, die die Nord-Süd-Verkehre aufnimmt. Kommt es zu Tunnelsperrungen im Nord-Süd-Verkehr auf dem sogen. Tegel-Zubringer BAB 111, so entwickelt sich hier der Stau ab Abfahrt Seidelstrasse. Eine durch das Dieselverbot sich ergebende Durchfahrtbeschränkung des Kapweg führt zu einer weiteren massiven Belastung des Kreuzungsbereiches Kurt-Schumacher-Platz. Daraus resultieren weitere länger andauernde Rückstaus in den Bereichen Ollenhauer- und Scharnweberstrasse. Beide Strassen sind stark verdichtet bebaute Wohnbereiche. Die weiter steigenden Verkehrs-Emissionen führen zu massiven Gesundheitsgefährdungen der anwohnenden Bevölkerung. Das, was man ggf. mit der Schließung des TXL an Emissionen meint reduzieren zu können, wird durch ein Diesel-Fahrverbot auf der Strecke Kapweg hochkompensiert. Das Problem in diesem Bereich wird -anders als in den Innenstadtbereichen- nicht durch wie auch immer geartete 'Umfahrungen' 'beseitigbar'. Es gibt schlichtweg keine Umfahrungsmöglichkeiten!!! In einem größeren Maßstab gedacht ließen sich Verkehre über die B 96 um den Bereich Kurt-Schumacher-Platz herumleiten - mit der Folge, in ohnehin schon stark frequentierten und belasteten Quartieren in Reinickendorf-Ost die Situation weiter zu verschlimmern. Würde man die am Kapweg befindliche Meßstation in der Scharnweberstrasse bzw. Ollenhauerstrasse nahe dem Platz aufstellen, wären die Ergebnisse denen des Kapweg gleich... und der gesamte Bereich würde mit einem Durchfahrtverbot versehen. Folge wäre ein Verkehrskollaps an einem der größten Verkehrsknotenpunkte in Nord-Berlin!" Demirbüken fordert den Senat auf, gegen das Urteil Berufung einzulegen. "Die Berufungsbegründung muss im Fall Kapweg darstellen, dass das Rechtsgut 'Gesundheit der Anwohner' nach bisheriger Erkenntnis durch das Verwaltungsgericht nur unzureichend gewürdigt worden ist."



Personen im Zusammenhang

Emine Demirbüken-Wegner
Emine Demirbüken-Wegner, 57