Herzlich Willkommen
auf der Internetseite der CDU Reinickendorf West

Wir freuen uns, dass Sie sich über die CDU informieren möchten!

Die CDU Reinickendorf-West und die für sie tätigen vielen ehrenamtlichen Funktionsträger haben es sich zur Aufgabe gemacht, die „Ortsteil-Kümmerer“ zu sein. Das geht alles nicht von selbst, und vor allem nicht allein. Daher möchten wir Sie an dieser Stelle einladen, mitzumachen. Wie und wo erfahren Sie regelmäßig auf diesen Seiten, aber auch draußen auf der Strasse bei unseren Canvassing-Terminen, Strassenbegehungen oder unseren regelmäßigen Bürgersprechstunden.

Gern bieten wir Ihnen an, mit uns ins Gespräch zu kommen. Unsere direkt wiedergewählte Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner, die nach 2011 auch in 2016 den Wahlkreis rund um den Kutschi gewinnen konnte, können Sie ganz einfach per email Ihr Anliegen, Ihre Kritik oder auch Ihr Lob übermitteln. Sie ist für den Wahlkreis Reinickendorf-West aktiv und ist Ihr Ansprechpartner für alle politischen Fragen. Unsere Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner ist mit ihrem Wahlkreisbüro hier in Reinickendorf-West, Scharnweberstrasse 118 ansässigSie bietet in ihrem Bürgerbüro eine feste Bürgersprechstunde an jedem ersten Mittwoch im Monat von 17.00 h bis 19.00 h -oder nach telefonischer Vereinbarung- an. Informieren Sie sich über alle Aktivitäten bitte auch auf ihrer WebSeite emine-dw.de!

In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Reinickendorf vertreten unser schulpolitischer Sprecher Harald Muschner sowie unsere ordentlichen Bürgerdeputierten Lisa Bubert (Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur) und Michael Ermisch (Ausschuss für Sozialraumorientierung) unseren Wahlkreis. Auch im Bezirk steht und fällt jede Entscheidung zu einem Antrag, einer Initiative oder einem Vorhaben mit der Finanzierung! Dafür zuständig ist der Hauptausschuß der BVV. Harald Muschner ist Vorsitzender dieses Ausschusses.

Damit Sie auch über die ‚kleinen Dinge des Lebens‘ im Ortsteil sich auf dem Laufenden halten können, erscheint vierteljährlich unsere Ortsteilzeitschrift „Der Fuchs“. Hier berichten namentlich unsere ehrenamtlichen Redakteure Christiane Bubert und Simone Reinicke als Mitglieder des TEAM R’WEST 2019. Unser Bezirksverordneter, die Bürgerdeputierten sowie unsere Redaktionsmitglieder des „Fuchs“ freuen sich über Ihre Kontaktaufnahme zu allen Sie interessierenden bezirklichen Themen unseren Wahlkreis.

Machen Sie sich auf den nächsten Seiten ein Bild von uns. Uns macht es Spaß, hier politisch tätig sein zu dürfen. Wir haben in den letzten Jahren viel Erfahrungen machen dürfen, die unsere politische Arbeit angereichert hat. Wir können Sie nur bitten, uns weiter zu fordern.

"Wir alle durchleben derzeit turbulente Zeiten. Die Pandemie  Corona-Covid19 hat unsere Gesellschaft und damit jeden Einzelnen 'voll  im Griff'. Und es ist daher mehr als verständlich, wenn das Interesse  von uns sich nicht oder nur wenig auf andere Dinge konzentriert. In  diesen Zeiten ist das "WIR GEMEINSAM" im Sinne von  Rücksichtnahme und Einhalten von empfohlenen Regeln sehr wichtig und  sollte als positive Herausforderung verstanden werden, nicht als Last!  Ich bin überzeugt, dass wir als Gesellschaft sehr stark sind. Wir werden  diese schwierige Situation solidarisch durchstehen und anschließend  charakterlich eher gestärkt als geschwächt aus dieser hervorgehen, also DAUMEN HOCH - LASSEN SIE SICH NICHT UNTERKRIEGEN! Ihre Emine Demirbüken-Wegner"

Ihre CDU Reinickendorf-West



Aktuelles

Alle Nachrichten · Alle Pressemitteilungen

Neuigkeiten im Überblick

Max-Beckmann-Oberschule beliebteste ISS-Schule

In Berlin konnten Eltern ihre Kinder vom 17. bis 26. Februar an den weiterführenden Schulen für die siebten Klassen anmelden. Insgesamt haben sich lt. Senatsschulverwaltung 25.173 Schüler für die öffentlichen Berliner Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen (ISS) registriert, 26.282 Plätze gab es – ein Plus von 1109 Plätzen im Vergleich zum Vorjahr. Die in Reinickendorf-West ansässige Max-Beckmann-Schule (MBO) verzeichnete einen neuen Anmelderekord und ist damit die beliebteste Integrierte Sekundarschule in Berlin. Ihr folgen auf Platz 2 die Martin-Buber-Oberschule in Spandau und auf Platz 3 die Carl-Zeiss-Schule in Tempelhof-Schöneberg. Die MBO hat über viele Jahre gezeigt, dass sie den Bildungsauftrag in einem besonderen Maße versteht und ausfüllt. Die Schule ist im Ortsteil in einer beispielhaften Art und Weise integriert. Schulleitung und Kollegium bringen in den Schulalltag immer wieder den Lokalbezug ein. Damit wird eine Verbundenheit mit dem Kiez, dem Ortsteil und dem Bezirk hergestellt, die dauerhaft tiefe Wurzeln schlägt und über viele Schülergenerationen hinaus wirkt. GRATULATION!!!

Kontrollen am Flughafensee zeigen Wirkung

Immer wieder nicht nur im Sommer ein Ärgernis: die unschönen Begleiterscheinungen rund um den Flughafensee. Seit gut zwei Jahren ist der ‚Runde Tisch Flughafensee‘ unter der Leitung von Felix Schönebeck und Ralf Hoyer  mit Bürgerinnen und Bürgern aktiv und weist fortwährend Politik und Verwaltung auf Mißstände und Abhilfemaßnahmen hin. Nun hat das Bezirksamt rückblickend für das Jahr 2019 eine Bilanz gezogen. Auch wenn noch immer nicht ‚alles gut‘ ist, so stellt das Bezirksamt fest (Drucksache 1824/XX-01): „Es ist festzustellen, dass sich die Situation rund um den Flughafensee deutlich entspannt hat. Bei Erforderlichkeit wird entsprechend die Streifentätigkeit wieder erhöht.“

Spielplatzeinweihung in der Waldstraße

Der farbenfrohe Spielplatz in der Waldstraße wurde im März offiziell durch Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer und Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt in Anwesenheit der Bildungsausschusssvorsitzenden und Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner im Beisein vieler Kinder und Anwohner eröffnet. „Dieser Spielplatz wurde vergrößert und mit Fitnessgeräten und einer Seilbahn ausgestattet und bietet viel Platz zum Spielen. Ein weiteres Schmuckstück in der inzwischen langen Liste der vom Bezirk modernisierten oder neu geschaffenen Spielplätze“, sagte Frank Balzer. „Der Spielplatz erstrahlt in tollen Farben und ist eine echte Bereicherung für die Kinder und Anwohner in der Umgebung“, freut sich Katrin Schultze-Berndt. Die Neugestaltung des Spielplatzes wurde mit einer Summe von 300.000 Euro aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm finanziert. Noch in diesem Jahr werden die Spielplätze Wilkestraße und Eschachstraße in Tegel, Dianaplatz in Waidmannslust, Saalmannsteig und Amendestraße in Reinickendorf neu gestaltet und eröffnet.

Hippotherapie auf KaBoN-Gelände bleibt unangetastet

Bezirksbürgermeister Frank Balzer will den Standort der sogenannten Hippotherapie auf dem Gelände der ehemaligen KaBoN auch weiter unangetastet lassen. Dies geht aus der Antwort zu einer Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hervor. Ungeachtet der eigentlich angedachten Wohnungsbauplanungen bzw. der aktuell durch den Senat initiierten und vom Bezirk kritisierten Bauarbeiten zur Errichtung/Erweiterung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge will der Bezirk den Fortbestand dieser in Berlin beispielhaften Therapieeinrichtung sichern: „Das Bezirksamt beabsichtigt keine andere Nutzung des aktuell für die Hippotherapie genutzten Areals. Es ist in die weiteren Schritte zur Entwicklung des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik eingebunden und wird sich auch künftig dafür einsetzen, das Hippotherapeutische Zentrum und den Reitplatz mit Wald zu erhalten.

Bereits vor mehr als einem Jahr hatten sich bei einem Besuch vor Ort der stv. CDU-Fraktionschef im Rathaus Reinickendorf Björn Wohlert und die Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Burkhard Dregger für diesen Standort stark gemacht! „Ungeachtet der massiven Differenzen zwischen dem rot-rot-grünen Senat einerseits und dem CDU-geführten Rdfer. Bezirksamt anderseits betreffend der weiteren Nutzungen auf dem KaBoNGelände ist diese Nachricht eine gute Botschaft!“.

Ein Schandfleck weniger!

Seit geraumer Zeit beschwerten sich Bürgerinnen und Bürger, zuletzt ein engagierter Nachbar, über die Zustände am und auf dem Grundstück Hechelstrasse 10-12. Stetig überfüllte Müllcontainer, wiederkehrende wilde Abladungen von Sperrmüll und ‚blauen Tüten‘ auf dem Gehweg sind ein Teil des Problems. Ablagerungen von Haus- und Küchenabfällen auf dem Hof des Grundstückes stellen eine weitere Belastung nicht nur optischer Natur dar. Zwar kommt die BSR bzw. bei Einschaltung des Ordnungsamtes auch dieses manchmal der Bitte um zusätzliche Abfuhr nach, aber es bleibt ein erhebliches Potential an Gefährdung durch Ungeziefer- und Schädlingsbefall bestehen. Demirbüken-Wegner wandte sich an den zuständigen Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen und bat um Kontrolle seitens des bezirklichen Gesundheitsamtes. Brockhausen reagierte wie gewohnt umgehend. Er konnte ‚Entwarnung‘ betreffend irgendeinen Schädlingsbefall geben. Demirbüken-Wegner sprach den Eigentümer Gewobag an. Nach einigen kurzen ‚Kommunikationsschwierigkeiten‘ reagierte auch die Gesellschaft und veranlaßte die Beräumung. „Ich will nun hoffen, dass das Kümmern der Gewobag keine Eintagsfliege bleibt. Momentan ist alles sauber. Wir werden weiter ein Auge drauf haben.“, so Demirbüken-Wegner.

Nun klare Verhältnisse vor Edeka-Markt Bernauer Strasse

Es war ein ständiges Ärgernis: vor dem Edeka-Markt in der Bernauer Strasse gab es ein großes Durcheinander von Lieferverkehr und „Kurzzeitparken“. In erheblichen Maße wurde zudem der Fahrradverkehr behindert. Dieser wich auf den Gehweg aus und manche Fußgänger bekamen es mit der Angst zu tun. Es kam häufiger zu gefährlichen Situationen. „Gerade in diesem Bereich meines Wahlkreises wohnen sehr viel ältere Menschen. Diese fühlten sich nicht sicher und zwischen Fahrrad-, PKW- und LKW-Verkehr.“ erklärt Emine Demirbüken-Wegner die Sitaution vor Ort. Dies ist nun endgültig vorbei. Wörtlich heißt es dazu im Bericht des Bezirksamtes Reinickendorf an die Bezirksverordnetenversammlung: „Das Bezirksamt hat auf der Grundlage des Pilotprojekts „protected Bike Lane“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die verkehrsrechtliche Anordnung für die Anlegung eines geschützten Radfahrstreifens in der Bernauer Straße – vor dem Edeka-Markt – erhalten und ausgeführt. Damit erhalten Radfahrende einen deutlich höheren Schutz in diesem kritischen Bereich. Damit auch das unerlaubte Parken auf dem Gehweg unterbunden wird, wurden Fahrradabstellanlagen eingebaut. Das Be- und Entladen von Waren und Postlieferungen ist auf dem Ladehof des Edeka-Marktes möglich, so dass keine Einrichtung einer  Ladezone zu Lasten von Parkplätzen erforderlich ist.“

Stadtplanung ohne Flughafen – Bezirksamt „räumt auf“!

2020 – im November diesen Jahres wird der Flughafen Tegel TXL endgültig geschlossen werden. Rund zwölf Monate wird es dauern, bis die Flughafen-typischen Einrichtungen und Aufbauten auf dem Gelände im wesentlichen beseitigt sein werden. Dann beginnt die Phase der konkreten Beplanung für die Entwicklung des Geländes hin zum Hochschul- und Gewerbestandort, der sogenannten „Urban Tech Republic“ und zur Schaffung des „Kurt-Schumacher-Quartiers“, einer künftigen Wohnsiedlung mit ca. 5.000 Wohnungen, zwei Kindertagestagestätten, zwei Schulen sowie diverser Freizeitflächen. Der Umbau der Strassenachsen wird nochmals eine besondere Herausforderung, da die Entwidmung der „Stummelautobahn“ durchaus umstritten ist. Bereits in der 1980erJahren hatte das Bezirksamt Reinickendorf vor dem Hintergrund des 1974/75 in Betrieb gegangenen TXL verschiedene Bauleitplanungen aufgelegt, die die Neuordnung der Flächen sowie deren Nutzung unter besonderer Berücksichtigung des Flugbetriebes vorsahen. Bspw. wurde aus einem kleinen Wohngebiet direkt an der U-Bahn-Trasse, der „Sternstrassensiedlung“, ein Gewerbegebiet. Ein bunter und nicht immer ansehnlicher Mix aus Hallen, Werkstattgebäuden und Einfamilienhäusern zeugt heute von dieser Konversion der Nutzung. Auch die als Flughafenparkplatz genutzte Freifläche am Kurt-Schumacher-Platz ist Beweis für eine steckengebliebene Stadtentwicklung. Das ehemalige „Foyer Berthézene“, ein Offiziersklub der französischen Streitkräfte, verschwand ersatzlos. Das geplante Möbelcenter entstand nicht. Auch andere Planungen wurden nicht umgesetzt, nachdem klar war, dass mit der Eröffnung des neuen Großflughafens BER der TXL (damals noch wahrscheinlich, nun aber sicher…) geschlossen werden wird und damit die Rahmenbedingungen für Neubebauungen sich nachhaltig verändern werden.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer hat nun mit dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Stadtplanungsamtes ‚aufgeräumt‘: Mehrere seit den 1980er und 1990er Jahren im Verfahren befindliche Bebauungspläne wurden eingestellt, sprich als erledigt erklärt. So sind die alten Planungen zur „Neugestaltung des Kurt-Schumacher-Platzes“, die Entwicklung gewerblicher Flächen am Kurt-Schumacher-Damm und in Bereichen der Meteor- wie Nordlichtstrasse sowie kleinteilige Strassenplanungen nunmehr Geschichte. Die Wahlkreisabgeordnete von Reinickendorf-West, Emine Demirbüken-Wegner, begrüßt diesen weiteren Schritt: „Das Bezirksamt hat damit klar und unmißverständlich signalisiert, dass es bereit zum Aufbruch in die neue Zeit nach TXL ist. Auch wenn insbesondere die Planungen zum Kurt-Schumacher-Quartier in der Hand des Senats sind und bleiben werden, zeigt Reinickendorf den Weg für eine neue Stadtentwicklung im gesamten Ortsteil auf.

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Senat bricht schon wieder Versprechen - nun doch weitere Flüchtlingsunterkünfte in der KaBoN

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Der rot-rot-grüne Senat plant, in den Häusern 6 und 22 auf dem landeseigenen Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) erneut Geflüchtete unterzubringen. Einen entsprechenden "Letter of Intent" hat der Bezirksbürgermeister Frank Balzer nicht unterschrieben und somit seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hatte auf einer öffentlichen Bürgerveranstaltung vor knapp einem Jahr geäußert, dass auf dem Grundstück infolge des Baus eines Ankunftszentrums für Asylbewerber keine weiteren Unterkünfte entstehen sollen.

Dazu erklärt die Abgeordnete für Wittenau-Süd und Reinickendorf-West Emine Demirbüken-Wegner:

"Im Hinterzimmer bricht der Senat damit sein zentrales Versprechen an die Anwohner. Das Vertrauen in seine politische Entscheidungen wird mit dieser Vorgehensweise endgültig zerstört. Die umliegenden Schulen, die über keine weiteren Raumkapazitäten verfügen, würden mit der erneuten Unterbringung von Geflüchteten auf dem KaBoN-Gelände erheblich belastet. Bereits heute leben etwa 90 Kinder in den Tempohomes. Eine erneute Überforderung der sozialen Infrastruktur in Reinickendorf-West und Wittenau darf unter keinen Umständen akzeptiert werden."

Der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert fordert den Senat auf, die Bürger zu beteiligen:

"Für die Zukunftsplanung auf dem KaBoN-Gelände muss es ein sofortiges Moratorium geben. Ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe sollten keine weiteren Entscheidungen getroffen werden. Der Senat muss umgehend zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen und eine ergebnisoffene Diskussion mit den Anwohnern sowie der Hippotherapie, dem Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof und weiteren Beteiligten zu führen."

Wie viele Geflüchtete der rot-rot-grüne Senat auf dem KaBoN-Gelände unterbringen will, ist dem Bezirksamt derzeit nicht bekannt. Insgesamt will der Senat in Reinickendorf Unterkünfte für weitere 1000 Geflüchtete schaffen.

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Bezirksbürgermeister Balzer hat die Nase voll von Effekthascherei in der Cité Gyunemer: „Abgeordneter Jörg Strödter verleugnet Tatsachen!“

Seit Monaten wird im Ortsteil Reinickendorf-West das Abwasserproblem in der Citè Guynemer thematisiert. Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) hatte mit dem Vorstandsvorsitzenden der Berliner Wasserbetriebe Jörg Simon das Thema eingehend erörtert. Das von den Franzosen 'Cité Guynemer' benannte Wohngebiet hat erhebliche Probleme mit der Wasserver- und -entsorgung. Das alte Pumpwerk ist technisch in einem katastrophalen Zustand. Die Betriebsgenehmigung lief eigentlich zum Jahresende 2019 aus. Bereits in den 1990er Jahren begann das Bundesfinanzministerium, in dessen Eigentum die Alliiertensiedlungen übergegangen waren, mit der Privatisierung -also Verkauf- der Flächen an private Investoren. Immer noch blaue Straßenschilder zeigen dem Passanten auf, dass die Straßen, die wie selbstverständlich befahren werden, nicht als sogenannt 'öffentlich gewidmet', also vom Land Berlin und hier durch den Bezirk übernommen worden sind. Der Grund ist einfach erklärt: der Ausbaustand der Straßen entspricht nicht dem, was das Land Berlin zu welcher Zeit auch immer als Mindestbaustandard für seine Straßen voraussetzte bzw. selbst errichtete. Und das gilt vor allem für das, was man nicht sieht, weil es unter der Straßendecke sich befindet.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer ist kein Mann der Versprechungen, er will Taten sehen. Leider ist zwischenzeitlich die private Grundstücksgesellschaft in die Insolvenz gegangen, also pleite! Zusammen mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) sucht Balzer nach Lösungen. Folglich holte er viele Beteiligten an einen Tisch. Die Kanalisation befindet sich in desolatem Zustand, die vorhandene Pumpstation ist schon sehr alt und bedarf zum Weiterbetrieb der Überprüfung. Die BWB sind bemüht, die Versorgung weiterhin sicherzustellen. Momentan stehen die BWB in laufenden Gesprächen mit dem Liquidator der privaten Grundstücksgesellschaft 'Cité West UG'. Diese werden auch in 2020 weitergeführt werden, da der Liquidator auch über diesen Zeitpunkt hinaus hier tätig sein will. Die Gesprächsteilnehmerinnen/-teilnehmer waren einhellig der Meinung, dass sich die Gesamtsituation in der Cité Guynemer schwierig gestaltet, da es im genannten Bereich weitere verschiedene Grundstückseigentümer gibt. Zuständig für den Bereich der meisten Grundstücke ist aber weiterhin die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), da sie es beim Verkauf der Grundstücke versäumt hat, die Versorgungspflicht vertraglich neu zu regeln. Langfristig müsste also die BImA (die unter Aufsicht vom Bundesfinanzministerium steht) in die Pflicht genommen werden. Die weitere Lösung wird dann auch die öffentliche Widmung der Straße Avenue Jean Mermoz sein. Der Fachbereich Straßenbau des Straßen- und Grünflächenamtes sieht zwingend hier die Voraussetzung, dass vor der öffentlichen Widmung der Ausbau der Straße durch die BImA erfolgen müsse (siehe auch am Beispiel Cité Foch), da sonst eine Übernahme der Straße nicht erfolgen könne. Der Bezirk erklärte sich bereit, nach einem entsprechenden regelkonformen Ausbau der Avenue Jean Mermoz durch die BWB die Straße zu widmen und zu übernehmen.

Nun meldet sich Strödter erneut zu Wort: Seiner Meinung nach muss der Bezirk gezwungen werden, sich dafür einzusetzen, dass die Straßen öffentlich gemacht werden. Diese Aussage verursacht beim Bezirksbürgermeister nicht nur Kopfschütteln – er hat schlichtweg die Nase voll und ließ seitens des Bezirksamtes mitteilen:

„Dem SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter ist die Sachlage wohlbekannt. Dass er in Verkennung dieser Sachlage immer wieder und in populistischer Weise versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern, ist sehr bedauerlich. Der Bezirk kann überhaupt nicht ,gezwungen‘ werden, dass die Straßen öffentlich werden. Die Straßen befinden sich in Privatbesitz, und deshalb sind die privaten Eigentümer für den Straßenzustand als auch für die Versorgungsmedien verantwortlich. Ursprünglicher Eigentümer war die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Flächen im Wesentlichen an die Cité West veräußert haben. Mittlerweile haben einzelne Anlieger Straßenabschnitte erworben, um die Erschließung ihrer Grundstücke zu sichern. Um die Straßen öffentlich zu widmen, wäre es zunächst notwendig, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies kann nur über einen entsprechenden Bebauungsplan erfolgen. Im derzeitigen Bebauungsplanentwurf sind die Straßen als Privatstraßen gekennzeichnet, da sie ausschließlich Erschließungsfunktion für die anliegenden Grundstücke erfüllen. Der Bebauungsplanentwurf ruht zurzeit, bis die endgültige Schließung des Flughafens vollzogen ist. Eine Änderung am Status als Privatstraße könnte nur eintreten, wenn die Straßen entsprechend den heutigen Vorschriften hergestellt werden. Daher kommt für den Bezirk zurzeit weder eine Übernahme der Straßen in Betracht, noch sieht sich der Bezirk finanziell in der Lage, für den normgerechten Ausbau dieser Straßen aufzukommen. Es ist gar nicht ungewöhnlich, dass sich Straßen in Privatbesitz befinden. Dies hat für die privaten Eigentümer auch den Vorteil, dass sie den Ausbaugrad selbst bestimmen können. Im Zuge einer öffentlichen Investition greift beim erstmaligen Ausbau (das wäre hier der Fall) das Straßenausbaubeitragsgesetz. In der Cité Guynemer würden dann 90 % der Ausbaukosten auf die privaten Grundstücksanlieger umgelegt werden. Dies bedeutet deutlich höhere Kosten für die Anlieger als wenn sie in eigener Zuständigkeit ihre Straßen Instandhalten würden. Lediglich die Avenue Jean Mermoz soll bisher als öffentliche Straße ausgebaut werden, da sie nach Schließung des Flughafens die Erschließungsfunktion für das geplante Neubaugebiet Tegel-Nord übernehmen soll.“

Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU): „Engagierte Abgeordnete sind ja stets willkommen, doch wer wie Herr Stroedter Tatsachen verleugnet, nur um sich selbst in Position zu bringen, erweist den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern einen Bärendienst.“

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