Herzlich Willkommen
auf der Internetseite der CDU Reinickendorf West

Wir freuen uns, dass Sie sich über die CDU informieren möchten!

Die CDU Reinickendorf-West und die für  sie tätigen vielen ehrenamtlichen Funktionsträger haben es sich zur  Aufgabe gemacht, die „Ortsteil-Kümmerer“ zu sein. Das geht alles nicht  von selbst, und vor alllem nicht allein. Daher möchten wir Sie an dieser  Stelle einladen, mitzumachen. Wie und wo erfahren Sie regelmäßig auf  diesen Seiten, aber auch draußen auf der Strasse bei unseren  Canvassing-Terminen, Strassenbegehungen oder unseren regelmäßigen  Bürgersprechstunden.

Gern bieten wir Ihnen an, mit uns  ins Gespräch zu kommen. Unsere direkt wiedergewählte Abgeordnete Emine  Demirbüken-Wegner, die nach 2011 auch in 2016 den Wahlkreis rund um den  Kutschi gewinnen konnte, können Sie ganz einfach per email Ihr Anliegen,  Ihre Kritik oder auch Ihr Lob übermitteln. Sie ist für den Wahlkreis  Reinickendorf-West aktiv und ist Ihr Ansprechpartner für alle  politischen Fragen. Unsere Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner ist mit ihrem Wahlkreisbüro hier in Reinickendorf-West, Scharnweberstrasse 118 ansässigSie bietet in ihrem Bürgerbüro eine feste Bürgersprechstunde an jedem ersten Mittwoch im Monat von 17.00 h bis 19.00 h -oder nach telefonischer Vereinbarung- an. Informieren Sie sich über alle Aktivitäten bitte auch auf ihrer WebSeite emine-dw.de!

In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Reinickendorf vertreten unser schulpolitischer Sprecher  Harald Muschner sowie unsere ordentlichen Bürgerdeputierten Lisa Bubert (Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur), Subhiye Elmoursi (Integrationsausschuss), Michael Ermisch (Ausschuss für Sozialraumorientierung) und Ali Fadel (Gesundheitsausschuss) unseren Wahlkreis. Unser Bezirksverordneter und  Bürgerdeputierten freuen sich über Ihre Kontaktaufnahme zu allen Sie  interessierenden bezirklichen Themen unseren Wahlkreis.

Machen Sie sich auf den nächsten  Seiten ein Bild von uns. Uns macht es Spaß, hier politisch tätig sein zu  dürfen. Wir haben in den letzten Jahren viel Erfahrungen machen dürfen,  die unsere politische Arbeit angereichert hat. Wir können Sie nur  bitten, uns weiter zu fordern.

Viel Spaß beim Surfen!

Ihre CDU Reinickendorf-West



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Aktuelles

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Beim Denkmalschutz am Paracelsusbad entscheidet Senator Dr. Lederer


Kurz vor Jahresende erreichte mich die Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage vom 03.12.2018 zum Einzeldenkmal Paracelsusbad seitens der als 'Oberste Denkmalsschutzbehörde' im Land Berlin fungierenden Senatsverwaltung für Kultur und Europa.

Für mich ergeben sich aus der Antwort folgende Feststellungen bzw. Nachforschungsaufgaben:

- seit August und Oktober 2018 liegen  dem Landesdenkmalamt mehrere Varianten einer möglichen Bebauung vor (vgl. Antworten zu Fragen 1 & 2). Hierüber muß die Bezirksverordnetenversammlung sowie die Bürgerschaft eingehend informiert werden;

- die Senatsverwaltung bestätigt, dass eine geplante fünfgeschossige MUF-Bebauung das Einzeldenkmal Paracelsusbad beeinträchtigt und damit zwingend die Denkmalschutzbehörden involviert sind (vgl. Antwort zu Frage 3);

- jeder MUF-Standort muß gemäß den Vorgaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten einen gestalteten Außenbereich mit Rasenflächen, Beeten, Spiel- und  Sportanlagen sowie einem 'Dorfplatz' erhalten (vgl. https://www.berlin.de/laf/wohnen/allgemeine-informationen/modulare-unterkuenfte/). Hierzu scheint es für den Standort am Paracelsusbad bislang keine belastbaren Planungen zu geben (vgl. Antwort zu Frage 4);

- die für den Denkmalschutz mit  zuständige Senatsverwaltung kennt den möglichen Bauherrn  (Wohnungsbaugesellschaft oder anderer öffentlicher Träger?) nicht (vgl. Antwort zu Frage 5). Dies muß ermittelt werden;

- der Bezirk Reinickendorf hat erneut eine Prüfung des Standortes 'Parkplatz am Paracelsusbad' (seitens der  Berliner Bäderbetriebe, also faktisch der Senatsverwaltung für Inneres und Sport) eingefordert (vgl. Antwort zu Frage 7);

- die jetzt geplante Bebauungsfläche wird seitens des Landesdenkmalamtes kritisch eingeschätzt. Ein  bestimmtes Szenario unterstellend, muß hier Senator Dr. Lederer oder sein Staatssekretär Woop die abschließende Entscheidung treffen (vgl. Antwort zu Fragen 10 & 11). Damit kommt es zum Entscheid zwischen den beiden der Linken angehörenden Senatoren Fr. Breitenbach und Dr.  Lederer.

Es wird nun zunächst Aufgabe der Bezirksverordnetenversammlung sein, die verschiedenen Bauvarianten sich  eingehend vorstellen zu lassen, zu analysieren und dazu ein Votum  gegenüber dem Bezirksamt abzugeben. Sollte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales de facto weiter den Bezirk nötigen, den  Bereich Paracelsusbad als MUF-Standort 'anzubieten', wird das  Bezirksamt selbst dann aufgefordert sein, sich auf eine  Bebauungsvariante festzulegen und damit den sogenannten 'Dissensfall'  zwischen unterer Denkmalschutzbehörde und Landesdenkmalamt zu  'produzieren'. Die Entscheidung und letztlich Gesamtverantwortung für  den Bau einer MUF liegt dann bei Bürgermeister und Senator Dr. Klaus Lederer.


Die vollsändige Schriftliche Anfrage können Sie hier nachlesen: MUF am Einzeldenkmal Paracelsusbad.pdf


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Weihnachtsfeier von 'R'West Unterwegs' - diesmal aber 'Zuhause'!

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Die 'Macher' der Veranstaltungsreihe 'R-West Unterwegs' waren sich schon länger einig: "Unsere Weihnachtsfeier machen wir Zuhause, wir bleiben im Kiez!" Und so empfingen die Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner und ihr Team knapp 60 Gäste zur diesjährigen Weihnachtsfeier im Fleischerei-Restaurant 'Rabe' in der Scharnweberstrasse Ecke Graf-Haeseler-Strasse, mittendrin im Wahlkreis Reinickendorf-West!

In einem festlich dekorierten Gastraum begrüßten der Weihnachtsmann und eine Weihnachtselfe die Gäste und nahmen jede Menge Wünsche zum anstehenden Gabenfest mit auf den Weg. Demirbüken-Wegner wies in ihren Eröffnungsworten auf die lange Tradition der Weihnachtsfeiern ihres Ortsverbandes hin und versprach, damit auch in den künftigen Jahren nicht zu brechen.

Bei leckerem Gänsebraten mit Klößen, Rot- und Grünkohl, mit selbstgebackenen Kuchen verschiedenster Machart, zwischen Sekt und Glühwein feierten die Gäste des Abends mehrere Stunden in heiterer und entspannter Atmosphäre. Gerade das ‚Backen und Konditorn’, zu dem einige Gäste durch ihre selbstproduzierten Kuchenvariationen am Abend beitrugen, verlieh dem Ereignis die besondere, fast familiäre Atmosphäre. Das gemeinsame Singen und Musizieren von Weihnachtsliedern gehörte genauso dazu wie das Vortragen von Weihnachtsgedichten und -geschichten. Demirbüken-Wegner konnte ihre Ortsvorsitzenden-Kollegen aus Lübars-Waidmannslust, Julia Schrod-Thiel und aus Wittenau, Björn Wohlert, ebenso begrüßen wie die künftig in und für die CDU-Borsigwalde tätig werdende stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Köppen. Hans-Peter Ott, Vorstand in der CDU-Tegel, erfreute die Gäste mit Rezitationen humoriger Weihnachtsgedichte.

 Am Ende des Abends machten sich viele fröhliche Menschen, die sich gegenseitig eine 'Frohe Weihnacht' und einen 'Guten Rutsch' wünschten, auf den Nachhauseweg. 'R-West Unterwegs' - das nächste Mal dann 2019 wieder über die Bezirksgrenzen hinweg…. "Wir starten im März 2019 mit einem Ereignis-'Knaller'!" versprach Demirbüken-Wegner zum Ausklang.

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Forderung: Keine Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung auf KaBoN-Gelände

Der Senat von Berlin hat beschlossen, auf dem Gelände der ehem. Bonhoefer-Nervenklinik (KaBoN) ein neues Aufnahmezentrum für Flüchtlinge zu errichten und damit die Einrichtung auf dem ehem. Flughafen Tempelhof zu ersetzen. Die CDU-Reinickendorf-West lehnt diesen Standort ab:

„Unsere Ablehnung und unser Widerstand sind im Hinblick auf einen Standort im Kernbereich Reinickendorfs grundsätzlicher Natur. Der angedachte Standort befindet sich an der Schnittstelle dreier Ortsteile: Wittenau, Rdf-Ost, Rdf-West. Jeder dieser Ortsteile ist letztlich seit den frühen 2000ern sozial massiv belastet worden. Wittenau hat bereits durch die erfolgten Umnutzungen auf dem Gelände der ehem. KaBoN und durch die Umwidmung sozialer Einrichtungen am Eichborndamm einen Bevölkerungsmix erfahren, der sehr viel ‚Gesellschaftsreparatur‘ notwendig macht. Rdf-Ost und Rdf-West sind durch den drastisch gestiegenen Flugverkehr in puncto ‚erlebbarer‘ Lebensqualität stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Soziale Verwerfungen waren und sind die Folge. Dies wird sich auch mit Schliessung des TXL nicht ‚über Nacht’ ändern lassen. Nicht umsonst sind die zwei Reinickendorfer Quartiersmanagementgebiete in diesen Ortsteilen zu finden (Letteplatz, Auguste-Viktoria-Allee).

Allein im Wahlkreis Rdf-West zählen wir incl. umgenutzter Hotels bzw. Pensionen mindestens vier Quasi-Flüchtlingsunterkünfte. Des Weiteren existiert am Übergang Scharnweber/Seidelstrasse ein großer Wohnblock mit EU-Bürgern aus Süd-Ost-Europa, die von der Bevölkerung eher als Flüchtlinge wahrgenommen werden. In den Kitas und Schulen von der Humboldtstrasse bis zur Quäkerstrasse kämpfen Lehrer/innen und Erzieher/innen wie Ehrenamtliche mit den offenen Problemen nicht beschulungsreifer Kinder. Die Auswirkungen der bislang erfolgten Unterbringung von Menschen aus Süd-Ost-Europa auf dem KaBoN-Gelände auf das soziale Leben in diesem Rdfer. Bereich darf auch kritisch betrachtet werden. Außerdem plant der Senat die Errichtung eines MUF am Paracelsus Bad, was bereits jetzt zu massiven Bürgerprotesten führt und zur politischen Radikalisierung im Wohnumfeld beiträgt. Kurzum: Reinickendorf verkraftet ein Aufnahmezentrum in und in der Nähe der genannten Ortsteile nicht!

Vollkommen unberücksichtigt sind bei dieser Senatsentscheidung zwei weitere Standortaspekte zum KaBoN-Gelände: Zum einen ist dort das Krankenhaus des Maßregel Vollzugs des Landes Berlin. Vivantes und die Charité sprechen zudem von Plänen zur Errichtung einer großen Pflegeschule auf dem KaBoN-Campus. Ausbildung und Wohnen sollen dort stattfinden, um den Bedarf an Pflegekräften zu decken. Diese Pläne werden so nicht mehr realisierbar sein. Weiterhin sind andere Bereiche des Geländes als Wohnungsbaupotential ausgemacht. Statt sich auf eine wenn auch langfristige aber eben städtebaulich perspektivreiche Entwicklungsmöglichkeit zu konzentrieren, verfestigt der Senat Nutzungen, die die ohnehin vorhandenen sozialen Probleme in diesem Teil Reinickendorfs verschlimmern.

 Wir gehen davon aus, dass das Bezirksamt Reinickendorf alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um die Errichtung des neues Ankunftszentrums zu verhindern!“

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